Finanzmogul

Trotz sicherer Finanzlage: die Pflegeversicherung wird teurer

Die Tendenz hinsichtlich der Versorgung alter Menschen in Pflegeheimen steigt, was letztendlich dazu führen kann, dass die Mittel der Pflegeversicherungen eingeschränkt werden. Aus diesem Grunde sieht es die Bundesregierung als sinnvoll an, trotz relativ voller Kassen auch in Zukunft die Beiträge für die Pflegeversicherung jeweils zum Sommer hin anzuheben.

Aber es geht noch weiter….
Die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen - Expertenmeinungen zufolge - in den nächsten zehn, zwanzig Jahren sogar drastisch steigen, in Anbetracht der immer höher werdenden Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen. Die Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) rechnet nach der Beitragserhöhung im Sommer 2008 mit nur geringfügigen Änderungen hinsichtlich der Beiträge zur Pflegeversicherung bis 2015. Folglich muss mit einer Steigerung der Beitragshöhe um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,95 Prozent zur Jahresmitte gerechnet werden. (Bei Kinderlosen beträgt die Prognose 2,2 Prozent.)

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge sei die Beitragserhöhung unabdingbar, da nur so die Finanzierung der in der Pflegereform festgelegten Leistungserweiterungen gesichert sei. Sowohl die SPD, als auch die CDU debattieren heftig bezüglich tiefer gehender Details der Pflegereform; speziell ginge es dabei um die Vorschläge der Gesundheitsministerin im Zusammenhang mit der Errichtung von Pflegestützpunkten. Das vorhandene Geld dürfe keinesfalls in Büromobiliar investiert, sondern müsse vielmehr in Möglichkeiten für qualitativ hochwertigere Versorgungsmaßnahmen angelegt werden.

Einem Beschluss des Kabinetts zufolge, welchem der vierte Bericht zur Entwicklung der Situation der Pflegeversicherung vorlag, wurde das Jahr 2006 mit einem Plus von rund 450 Millionen Euro abgeschlossen. Darüber hinaus konnte, bedingt durch die positive Arbeitsmarktsituation im Vorjahr die Finanzlage der Pflegekassen weiterhin verbessert werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Entsprechende Daten würden seitens der Bundesregierung im Rhythmus von drei Jahren veröffentlicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung stieg die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig weiter an. Statistiken zufolge handelt es sich dabei um ca. 2,1 Millionen Menschen, wohingegen es im Jahre 2004 etwa 100.000 weniger waren.

Etwa 1,4 Millionen der pflegebedürftigen Personen würden ambulant versorgt und ein Drittel aller Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, lebten in Heimen. Seit dem Jahre 2003 würde eine Unterbringung in Heimen verstärkt in Anspruch genommen. Im Zusammenhang mit der ambulanten Betreuung stieg die Quote lediglich um 2,2 Prozentpunkte an, wohingegen sie hinsichtlich der stationären Versorgung um 7,3 Prozent zunahm.

Die Pflegereform beabsichtigt eine Reduzierung der Heimplätze

Frei nach dem Motto „ambulant vor stationär“ ist es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Pflegereform die Leistungen aus der Pflegeversicherung in ambulanten Bereichen peu à peu zu erhöhen. Menschen, die in Pflegeheimen untergebracht sind, profitierten bis dato von weitaus höheren finanziellen Zuwendungen, als die Personen, die die häusliche Pflege vorzogen.

Laut Ulla Schmidt handele es sich bei der sozialen Pflegeversicherung um eine „Erfolgsgeschichte“. Auch die Bezeichnung „wichtiger Jobmotor“ wurde im Zusammenhang mit den 300.000 neuen Arbeitsplätzen im Pflegebereich erwähnt. Jedoch würde auch mit der Pflegereform das akute Finanzproblem in der Pflegeversicherung nicht bewältigt.

Bestehende Zwistigkeiten in der Koalition seien diesbezüglich als Auslöser zu nennen. Somit sei es nahe liegend, dass diese Thematik durch die Folgeregierung angegangen werden müsse. Die Pläne der SPD lauteten, die private Pflegeversicherung komplett zu streichen, wohingegen jedoch die CDU eine „Kapitalreserve zur Abfederung der absehbaren Ausgabensteigerungen“ in den nächsten zehn, fünfzehn, bzw. zwanzig Jahren einzuführen gedenkt.

Die so genannte „Kleine Reform“ beinhaltet übrigens überwiegend die Ausweitung der Leistungserbringungen z. B. für altersverwirrte Menschen, bzw. auf eine entsprechende Flexibilisierung der Zuwendungen. Darüber hinaus ist von Seiten der Bundesgesundheitsministerin beabsichtigt, deutschlandweit mindestens 4.000 Pflegestützpunkte zu errichten, in denen eine Beratung von Pflegebedürftigen sowie deren Familien angeboten werden soll. Es ist beabsichtigt, die diesbezügliche Finanzierung aus den Kommunen und Pflegekassen gleichermaßen zu sichern.

Ob, bzw. inwieweit Pflegezuwendungen gewährt werden können oder sollen, würde auf diese Weise direkt vor Ort ermöglicht werden können. Der entsprechende Gesetzesentwurf zeigt - ebenso wie der vorliegende Pflegebericht - u. a. auch die jeweiligen Pflegestützpunkte auf.

Bei diesen Plänen hält sich die Begeisterung der CDU allerdings noch in Grenzen, denn es gäbe noch viele Faktoren detailliert zu klären. Laut Annette Widmann-Mauz, der gesundheitspolitischen Sprecherin würden noch effiziente Ergebnisse benötigt, „die Spielraum für die schaffen, die die zur Verfügung stehenden Mittel am nötigsten brauchen“, so Widmann-Mauz weiter. Gemäß eines Entwurfes der CDU sollten Beratungsgutscheine ausgestellt werden, um dadurch auch eine gewisse Flexibilität in den Beratungsgesprächen zu garantieren. Somit wäre gesichert, dass die Mittel sich anhand der Leistungen bemessen und nicht in Büromöbeln angelegt werden. Laut Widmann-Mauz bestehe allerdings kein Interesse an einem derartigen Gutschein-System.